ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

1. Parteien und Anwendungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind die Bedingungen der All Car Consulting SRL mit Gesellschaftssitz in Koningin Astridlaan 49, 1780 Wemmel, Belgien, eingetragen in der Zentralen Datenbank der Unternehmen unter der Nummer BE 0666.436.322, RPR Brüssel, nachfolgend „ACC“ genannt.

Kontakt: info@allcarconsulting.com – +32 477 88 18 38.

1.2. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für Verkäufe, Lieferungen und Dienstleistungen an natürliche oder juristische Personen, die zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken handeln, nachfolgend der „Kunde“ genannt.

Sie gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern.

2. Anwendbarkeit, Kenntnisnahme und Annahme

2.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Proformarechnungen, Auftragsbestätigungen, Verkäufe, Rechnungen und sonstigen Vertragsbeziehungen zwischen ACC und dem Kunden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn ACC diese ausdrücklich und schriftlich angenommen hat.

2.2. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen werden dem Kunden vor dem endgültigen Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt, insbesondere über einen direkten Link auf der Proformarechnung, der Auftragsbestätigung oder den beigefügten Wesentlichen Verkaufsbedingungen.

Durch Unterzeichnung der Proformarechnung oder Auftragsbestätigung bestätigt der Kunde, dass er die Möglichkeit hatte, die vollständige anwendbare Fassung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen einzusehen, herunterzuladen und aufzubewahren, und dass er diese akzeptiert.

2.3. Besondere Bedingungen, die ausdrücklich auf der Proformarechnung oder Auftragsbestätigung angegeben sind, insbesondere unter der Rubrik „Bemerkungen / Opmerkingen / Remarques / Remarks“, haben im Falle eines Widerspruchs Vorrang vor diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

2.4. Für die Parteien gilt die Sprachfassung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, die dem Kunden über den direkten Link auf der Proformarechnung, der Auftragsbestätigung oder den beigefügten Wesentlichen Verkaufsbedingungen zur Verfügung gestellt wird. Werden mehrere Sprachfassungen gleichzeitig zur Verfügung gestellt, hat bei Auslegungsunterschieden die niederländische Fassung Vorrang.

2.5. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, undurchsetzbar oder nicht entgegenhaltbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt in Kraft. Soweit gesetzlich zulässig, wird die betreffende Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck möglichst nahekommt.

2.6. ACC kann ihre Allgemeinen Verkaufsbedingungen für zukünftige Geschäfte ändern. Für eine Bestellung gilt die Fassung, die dem Kunden vor deren Abschluss mitgeteilt wurde.

3. Angebote, Reservierungen, Verfügbarkeit und Vertragsabschluss

3.1. Anzeigen, Bestandslisten, Fahrzeugübersichten, kommerzielle Mitteilungen, per E-Mail übermittelte Angebote und sonstige vorvertragliche Informationen werden vorbehaltlich der endgültigen Verfügbarkeit und Bestätigung gemäß diesem Artikel bereitgestellt.

Eine Anfrage des Kunden, ein E-Mail-Austausch oder eine vorherige Reservierung stellt für sich allein keine endgültige Bestellung dar, solange ACC keine Proformarechnung oder Auftragsbestätigung erstellt hat und diese nicht gemäß Artikel 3.2 angenommen wurde.

3.2. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, kommt der Kaufvertrag endgültig zustande, wenn:

a) ACC eine Proformarechnung oder Auftragsbestätigung erstellt hat, in der das betreffende Fahrzeug oder die betreffenden Fahrzeuge ausreichend bezeichnet sind; und

b) der Kunde diese Proformarechnung oder Auftragsbestätigung, unterzeichnet durch eine zur Vertretung seines Unternehmens befugte Person, zurückgesandt hat.

Sieht die Proformarechnung ausdrücklich die Zahlung einer Anzahlung als Bestätigungsvoraussetzung vor, wird die Bestellung erst endgültig bestätigt, nachdem diese Anzahlung innerhalb der vorgesehenen Frist eingegangen ist.

3.3. Die Angabe einer Fahrgestellnummer (VIN) auf der Proformarechnung ist keine notwendige Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung.

Insbesondere bei einer Werksbestellung, einem Fahrzeug in Produktion, im Transport, im zukünftigen Zulauf oder bei einem Fahrzeug, dessen VIN vom Lieferanten noch nicht zugeteilt oder mitgeteilt wurde, kann das Fahrzeug anhand der auf der Proformarechnung angegebenen Merkmale identifiziert werden, darunter Marke, Modell, Version, Motorisierung, Anzahl, Farbe, Modelljahr oder andere relevante Merkmale.

Die VIN wird dem Kunden mitgeteilt oder in die Verkaufsunterlagen aufgenommen, sobald sie zugeteilt und verfügbar ist.

Das Fehlen einer VIN zum Zeitpunkt der Unterzeichnung berechtigt den Kunden für sich allein nicht zur Stornierung einer wirksam abgeschlossenen Bestellung.

3.4. Jede Bestellung bleibt jedoch von der objektiven Möglichkeit abhängig, dass ACC das betreffende Fahrzeug tatsächlich beschaffen und liefern kann.

Wird das Fahrzeug nach Vertragsabschluss und vor Lieferung aufgrund eines ACC nicht zurechenbaren Umstands, den ACC vernünftigerweise nicht verhindern konnte, objektiv unverfügbar, insbesondere aufgrund von:

• Stornierung oder Lieferverweigerung durch den Lieferanten;
• Fehlen oder Entzug einer Fahrzeugzuteilung;
• Unmöglichkeit der Produktion;
• endgültiger Nichtverfügbarkeit beim Lieferanten;
• Verlust, Diebstahl, Zerstörung oder erheblicher Beschädigung vor der Lieferung;
• Unmöglichkeit oder ungewöhnlicher Verzögerung bei der Beschaffung notwendiger Dokumente;
• Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen;
• Ein- oder Ausfuhrquoten;
• internationalen Sanktionen;
• staatlichen oder behördlichen Maßnahmen;
• Zoll- oder Zulassungsproblemen;
• logistischen oder transportbedingten Hindernissen;
• oder einem vergleichbaren Umstand außerhalb der angemessenen Kontrolle von ACC,

informiert ACC den Kunden so schnell wie möglich und bemüht sich, soweit dies vernünftigerweise möglich ist, um eine alternative Lösung.

Kann keine angemessene Lösung gefunden werden, kann ACC die Bestellung für das betreffende Fahrzeug beenden. Bereits von ACC für dieses Fahrzeug erhaltene Beträge werden dem Kunden zurückerstattet.

Diese Bestimmung gilt nicht, wenn die Nichtverfügbarkeit auf einem vorsätzlichen oder groben Fehler beruht, der ACC zuzurechnen ist.

3.5. Wird eine ursprünglich vorgesehene VIN unverfügbar, verfügt ACC jedoch über ein anderes Fahrzeug mit denselben wesentlichen vertraglichen Merkmalen, kann ACC dieses Fahrzeug als Ersatz vorschlagen oder zuweisen und informiert den Kunden darüber.

Weist das Ersatzfahrzeug einen wesentlichen Unterschied gegenüber den vereinbarten Merkmalen auf, bedarf der Ersatz der Zustimmung des Kunden.

3.6. ACC ist nicht an einen offensichtlichen sachlichen Fehler in einem Angebot, einer Mitteilung, Beschreibung, einem Preis, Rabatt, Kilometerstand, Erstzulassungsdatum, einer Fahrzeugreferenz oder einer anderen Angabe gebunden, deren Unrichtigkeit ein professioneller Kunde vernünftigerweise erkennen konnte.

3.7. Angaben zu Ausstattung, Optionen, technischen Spezifikationen und Konfigurationen können vom Hersteller, Importeur, Lieferanten, aus einer VIN-Datenbank oder von einem anderen Dritten stammen.

ACC wendet bei der Weitergabe dieser Informationen angemessene Sorgfalt an, gewährleistet jedoch nicht, dass von Dritten stammende Informationen vollständig fehlerfrei sind.

Verweist die Proformarechnung auf ein datiertes kommerzielles Angebot, bildet dieses Angebot einen Bestandteil der beschreibenden Elemente des Geschäfts.

Ist ein bestimmtes Merkmal oder eine bestimmte Ausstattung für die Kaufentscheidung des Kunden ausschlaggebend, muss der Kunde vor Unterzeichnung der Proformarechnung eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung verlangen.

Wird vor der Lieferung eine wesentliche Abweichung festgestellt, informiert ACC den Kunden und kann je nach Umständen eine Berichtigung, ein gleichwertiges Fahrzeug, eine angemessene Preisanpassung oder die Stornierung des betreffenden Fahrzeugs unter Rückerstattung der bereits gezahlten Beträge vorschlagen.

4. Preise, Anzahlungen und Zahlung

4.1. Sämtliche Preise werden, sofern nicht anders angegeben, in Euro ausgewiesen und verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, Steuern, Zölle, Abgaben und gesondert ausgewiesene Kosten.

Transportkosten sind nur enthalten, wenn dies ausdrücklich auf der Proformarechnung oder Auftragsbestätigung angegeben ist.

4.2. Die besonderen Bedingungen auf der Proformarechnung haben hinsichtlich Preis, Zahlung, Transport und Lieferung Vorrang.

4.3. Sofern keine abweichende besondere Bedingung gilt, ist der Gesamtpreis per Banküberweisung so zu zahlen, dass die Zahlung spätestens 48 Stunden vor Abholung oder Lieferung des Fahrzeugs ausgeführt wurde.

ACC kann die Abholung, Lieferung und Herausgabe der Originaldokumente aussetzen, solange die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht erfüllt sind.

4.4. ACC kann eine Anzahlung verlangen. Höhe, Fälligkeit und etwaige Bedingungen werden in der Proformarechnung oder Auftragsbestätigung festgelegt.

4.5. Sieht die Proformarechnung ausdrücklich eine „Zahlung bei Lieferung“ vor, ist der Gesamtbetrag im Zeitpunkt der Lieferung sofort fällig; diese Regelung stellt kein Zahlungsziel nach der Lieferung dar.

Ein Banknachweis, aus dem die tatsächliche Ausführung der Überweisung hervorgeht, kann als Zahlungsnachweis akzeptiert werden. Dieser Nachweis muss mindestens Auftraggeber, Begünstigten, Betrag, Ausführungsdatum und Status der Überweisung eindeutig ausweisen.

Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, werden die Originalfahrzeugdokumente erst herausgegeben oder versandt, nachdem die vereinbarten Zahlungsbedingungen erfüllt wurden.

4.6. Bei Zahlungsverzug im Rahmen eines Handelsgeschäfts werden auf die fälligen Beträge von Rechts wegen und innerhalb der Grenzen der anwendbaren Gesetzgebung die nach belgischem Recht über Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgesehenen Zinsen geschuldet.

Zusätzlich werden die unbezahlten Beträge um eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10 % des unbezahlten Betrags, mindestens 250 EUR und höchstens 5.000 EUR pro Rechnung, erhöht, unbeschadet angemessener Beitreibungskosten, die nach Maßgabe des Gesetzes geltend gemacht werden können.

4.7. Jede Beanstandung einer Rechnung ist ACC so schnell wie möglich und grundsätzlich innerhalb von acht Kalendertagen nach Erhalt schriftlich und begründet mitzuteilen.

Das Ausbleiben einer Beanstandung innerhalb dieser Frist kann gemäß den zwischen Unternehmen geltenden Beweisregeln berücksichtigt werden, ohne eine unwiderlegbare Vermutung zu begründen.

4.8. Bei Nichtzahlung bei Fälligkeit kann ACC jede noch ausstehende Lieferung, Herausgabe von Dokumenten oder sonstige Verpflichtung bis zur vollständigen Regulierung aussetzen, soweit gesetzlich zulässig.

5. Lieferung, Abholung, Fristen, Transport und Gefahrübergang

5.1. Sofern auf der Proformarechnung keine abweichende besondere Bestimmung enthalten ist, wird das Fahrzeug vom Kunden an dem von ACC bezeichneten Fahrzeugpark oder Lagerort in Belgien abgeholt.

5.2. Von ACC mitgeteilte Daten und Fristen für Lieferung, Ankunft, Transport, Produktion oder Verfügbarkeit sind Schätzungen und unverbindlich, es sei denn, ein Datum wird auf der Proformarechnung ausdrücklich schriftlich als fester und verbindlicher Endtermin bezeichnet.

Fristen können insbesondere durch Hersteller, Lieferanten, Transport, Behörden, Dokumentation, Zoll und andere externe Umstände beeinflusst werden.

Die bloße Überschreitung einer unverbindlichen Frist stellt nicht automatisch eine endgültige Vertragsverletzung dar.

5.3. Bleibt die Lieferung trotz Verzögerung vernünftigerweise möglich und finden die Artikel 3.4 oder 9.3 keine Anwendung, muss der Kunde, der sich auf diese Verzögerung berufen möchte, ACC zunächst schriftlich in Verzug setzen und ihr eine angemessene zusätzliche Erfüllungsfrist von mindestens zehn Werktagen einräumen, es sei denn, zwingendes Recht erlaubt die Forderung einer solchen Frist nicht.

5.4. Umfasst eine Bestellung mehrere Fahrzeuge, kann ACC die Fahrzeuge entsprechend ihrer Verfügbarkeit einzeln liefern und in Rechnung stellen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

5.5. Der Kunde muss das Fahrzeug innerhalb von sieben Kalendertagen ab der Mitteilung von ACC über dessen Verfügbarkeit abholen oder die Lieferung annehmen, sofern keine andere Frist vereinbart wurde.

Nach Ablauf dieser Frist kann ACC Lagerkosten in Höhe von 100 EUR pro Fahrzeug und angefangener Woche berechnen, unbeschadet zusätzlicher angemessener Kosten, die tatsächlich durch die Verzögerung des Kunden verursacht wurden.

5.6. Organisiert der Kunde die Abholung selbst oder beauftragt er seinen eigenen Transporteur, geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem das Fahrzeug dem Kunden, seinem Vertreter oder Transporteur übergeben wird.

Wird die Lieferung ausdrücklich von ACC organisiert, verbleibt die Gefahr bei ACC bis zur tatsächlichen Übergabe des Fahrzeugs an den Kunden oder die von ihm bezeichnete Person am vereinbarten Lieferort.

5.7. Jeder sichtbare Transportschaden muss bei Lieferung kontrolliert und vor Abfahrt des Transporteurs präzise auf dem CMR-Frachtbrief, Lieferschein oder einem gleichwertigen Dokument vermerkt werden. Soweit möglich, fertigt der Kunde deutliche Fotos an, auf denen der Schaden erkennbar ist.

Nicht sofort sichtbare Schäden sind ACC ab ihrer Entdeckung unverzüglich schriftlich mitzuteilen und, soweit vernünftigerweise möglich, innerhalb von 48 Stunden nach Lieferung.

Das Fehlen eines Vorbehalts oder einer Meldung kann bei der Beurteilung des Nachweises über den Zustand des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Lieferung berücksichtigt werden, unbeschadet zwingender gesetzlicher Bestimmungen.

6. Prüfung, Zustand, Kilometerstand, Ausstattung und Garantie

6.1. Der Kunde ist ein professioneller Käufer. Er hat das Fahrzeug bei Lieferung oder Abholung zu prüfen oder durch eine Person mit der erforderlichen Sachkunde prüfen zu lassen.

6.2. Die Prüfung umfasst insbesondere:

• Identität und Fahrgestellnummer des Fahrzeugs;
• äußeren und inneren Zustand;
• sichtbare Schäden;
• Kilometerstand;
• vorhandene Schlüssel und Zubehörteile;
• übergebene Dokumente;
• und, soweit vernünftigerweise überprüfbar, die vertraglich vereinbarten Merkmale.

6.3. Fahrzeuge können neu, 0 km, Vorführfahrzeuge, vorab zugelassen, kürzlich zugelassen oder gebraucht sein. Kategorie und bekannte wesentliche Informationen werden im Angebot oder in der Proformarechnung angegeben.

Ein gebrauchtes oder bereits zugelassenes Fahrzeug wird unter Berücksichtigung seines Alters, Kilometerstands, seiner Nutzung und seines Zustands verkauft.

6.4. Sichtbare Schäden oder Mängel, die vor dem Verkauf ausdrücklich mitgeteilt wurden, gelten als Bestandteil des vertraglich akzeptierten Fahrzeugzustands.

Sichtbare Mängel, die bei der Prüfung im Zeitpunkt der Lieferung nicht gemeldet werden, können bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen und vorsätzlich verschwiegener Mängel.

6.5. Sofern ACC keine besondere schriftliche Verpflichtung übernimmt, gewährt ACC keine zusätzliche eigene kommerzielle Garantie.

Besteht noch eine Hersteller- oder Importeursgarantie, unterliegt diese weiterhin den Bedingungen, Ausschlüssen, der Dauer, dem räumlichen Geltungsbereich und den Verfahren des betreffenden Herstellers oder Garantiegebers.

ACC gewährleistet nicht, dass ein Hersteller einen Garantieanspruch in einem bestimmten Land akzeptiert, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.

6.6. Der mitgeteilte Kilometerstand ist der im Zeitpunkt des Angebots bekannte oder geschätzte Kilometerstand.

Eine angemessene Änderung des Kilometerstands vor der Lieferung infolge insbesondere von Fahrzeugbewegungen, Be- und Entladung, Kontrolle, Vorbereitung, Transport oder administrativen Formalitäten stellt für sich allein keine Vertragswidrigkeit dar.

6.7. Ist ACC eine Abweichung hinsichtlich der Anzahl der Schlüssel, des Zubehörs oder einer besonderen Ausstattung bekannt, wird dies im Angebot angegeben.

7. Dokumente, administrative Formalitäten, Mehrwertsteuer und Export

7.1. ACC stellt die Fahrzeugdokumente zur Verfügung, die im Angebot oder in der Proformarechnung vorgesehen sind oder die bei der betreffenden Transaktion üblicherweise zum Fahrzeug gehören, vorbehaltlich ihres tatsächlichen Erhalts vom Lieferanten oder der zuständigen Behörde.

7.2. ACC kann die Originalfahrzeugdokumente zurückbehalten, bis alle fälligen Beträge in Bezug auf das Fahrzeug vollständig bezahlt sind.

7.3. Werden Originaldokumente getrennt oder nach dem Fahrzeug empfangen, hängt die Frist für ihre Herausgabe unter anderem vom Lieferanten, von Postdiensten, Transporteuren, Verwaltungen oder zuständigen Behörden ab. Mitgeteilte Fristen sind unverbindlich, sofern keine ausdrückliche schriftliche Verpflichtung besteht.

7.4. Für Fahrzeuge, die für den belgischen Markt bestimmt sind, werden E705- und/oder Vorregistrierungsformalitäten von ACC oder, je nach Herkunft des Fahrzeugs, von ihrem belgischen Lieferanten durchgeführt, sofern diese Dienstleistung in den besonderen Bedingungen des Geschäfts vorgesehen ist.

ACC gewährleistet keine Bearbeitungsfristen von Behörden oder externen Einrichtungen.

7.5. Übernimmt ACC Ausfuhrformalitäten in die Schweiz oder in ein anderes Land außerhalb der Europäischen Union, kann sie hierfür eine Zollagentur oder einen Zollvertreter beauftragen.

Sofern auf der Proformarechnung nichts anderes angegeben ist, gehen Einfuhrzölle, Einfuhrumsatzsteuer, Steuern, Homologation, Zulassung und sonstige Kosten im Bestimmungsland ausschließlich zu Lasten des Kunden.

7.6. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen oder anderen Geschäften, für die eine besondere steuerliche Regelung gilt, stellt der Kunde rechtzeitig richtige und vollständige steuerliche Informationen, Kontaktdaten, Umsatzsteuer-Identifikationsnummern, Transportnachweise, Dokumente und Erklärungen zur Verfügung.

Wird eine Steuerbefreiung, ein Steuersatz von 0 %, eine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers oder eine andere steuerliche Behandlung aufgrund unrichtiger, unvollständiger oder fehlender Informationen oder Nachweise des Kunden, seines Vertreters oder Transporteurs verweigert, stellt der Kunde ACC von den daraus entstehenden Steuern, Zinsen, Kosten und Sanktionen frei, soweit diese ihm zuzurechnen und gesetzlich rückforderbar sind.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. ACC bleibt Eigentümerin des Fahrzeugs, bis der vollständige Preis, die Steuern und alle fälligen Kosten in Bezug auf das betreffende Fahrzeug vollständig bezahlt sind.

8.2. Solange der vollständige Preis nicht bezahlt ist, darf der Kunde ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ACC das Eigentum am Fahrzeug nicht übertragen, das Fahrzeug nicht verpfänden, keine Sicherungsrechte daran einräumen und es nicht anderweitig mit Rechten Dritter belasten.

8.3. Wurde das Fahrzeug ausnahmsweise vor vollständiger Zahlung geliefert, muss der Kunde es sorgfältig verwahren und alle angemessenen Maßnahmen zu seiner Erhaltung und Versicherung treffen.

8.4. Bei Nichtzahlung oder Insolvenz kann ACC ihre Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt ausüben, die Herausgabe der Dokumente aussetzen und, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, das Fahrzeug zurückfordern oder den Vertrag beenden.

9. Stornierung, Nichterfüllung, Aussetzung und höhere Gewalt

9.1. Eine endgültig abgeschlossene Bestellung kann vom Kunden nicht ohne schriftliche Zustimmung von ACC storniert werden.

ACC kann einem Stornierungsantrag zustimmen, vorbehaltlich einer abweichenden besonderen Vereinbarung, gegen Zahlung einer Stornierungsentschädigung in Höhe von 10 % des Preises ohne Mehrwertsteuer des Fahrzeugs oder des stornierten Teils der Bestellung.

Weigert sich der Lieferant von ACC seinerseits, die Bestellung zu stornieren, oder verursacht die Stornierung für ACC Verpflichtungen oder Kosten, die mit dieser Entschädigung unvereinbar sind, bleibt ACC berechtigt, den Stornierungsantrag abzulehnen oder mit dem Kunden andere Bedingungen schriftlich zu vereinbaren.

9.2. Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen kann jede Partei die Auflösung des Vertrags verlangen, wenn eine hinreichend schwerwiegende Pflichtverletzung der anderen Partei nicht innerhalb von acht Kalendertagen nach einer schriftlichen und begründeten Inverzugsetzung behoben wird, es sei denn, eine Behebung ist unmöglich oder sinnlos oder zwingendes Recht bestimmt etwas anderes.

Die besonderen Bestimmungen über Lieferverzögerungen in Artikel 5.3 bleiben anwendbar.

9.3. ACC haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung infolge höherer Gewalt im Sinne des anwendbaren Rechts.

Insbesondere können die folgenden Ereignisse, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen höherer Gewalt erfüllt sind, als höhere Gewalt gelten:

• Krieg, bewaffneter Konflikt oder Terrorismus;
• internationale Sanktionen;
• Brand, Überschwemmung oder außergewöhnliche Wetterbedingungen;
• Pandemie oder außergewöhnliche Gesundheitsmaßnahmen;
• Streik oder Blockade;
• Schließung oder erhebliche Störung eines Hafens;
• Schließung oder wesentliche Änderung einer Schifffahrtsroute;
• schwerwiegende Transportstörung;
• schwerwiegender Cybervorfall;
• staatliche oder behördliche Maßnahme;
• Ein- oder Ausfuhrbeschränkung;
• Ein- oder Ausfuhrquote, einschließlich Marken-, Hersteller- oder Importeursquoten;
• Zollprobleme, die die Erfüllung unmöglich machen;
• oder Lieferunmöglichkeit eines Herstellers, Importeurs, Lieferanten oder sonstigen Dritten, sofern dieser Umstand ACC nicht zuzurechnen ist.

Während der Dauer der höheren Gewalt werden die betroffenen Verpflichtungen ausgesetzt.

Wird die Erfüllung endgültig unmöglich, kann die Bestellung hinsichtlich des betroffenen Teils beendet werden und für nicht gelieferte Fahrzeuge erhaltene Beträge werden zurückerstattet, unbeschadet einer Haftung, die gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann.

9.4. ACC kann die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aussetzen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn nach der Bestellung objektive Umstände eintreten, die ein ernsthaftes Risiko erkennen lassen, dass der Kunde seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann, vorbehaltlich der gesetzlichen Voraussetzungen.

9.5. Führt eine Behörde nach Vertragsabschluss eine Steuer, einen Zoll, eine Pflichtabgabe oder eine andere öffentliche Belastung ein oder erhöht sie diese, die unmittelbar auf das Fahrzeug oder das Geschäft Anwendung findet und vernünftigerweise nicht in den vereinbarten Preis einbezogen werden konnte, kann diese Belastung dem Kunden zu den tatsächlichen Kosten weiterberechnet werden.

Übersteigt diese Erhöhung 5 % des Preises ohne Mehrwertsteuer des betreffenden Fahrzeugs, kann der Kunde, sofern die Belastung nicht gesetzlich unmittelbar von ihm zu tragen ist, innerhalb von drei Werktagen nach schriftlicher Mitteilung durch ACC die Stornierung des betreffenden Fahrzeugs verlangen.

10. Haftung und Weiterverkauf durch den Kunden

10.1. Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen haftet ACC ausschließlich für unmittelbare, sichere, nachgewiesene und vernünftigerweise vorhersehbare Schäden, die die unmittelbare Folge einer ACC zurechenbaren Vertragsverletzung sind.

10.2. Soweit gesetzlich zulässig, haftet ACC nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, insbesondere:

• entgangenen Gewinn;
• Verlust von Umsatz oder Einnahmen;
• entgangene Wiederverkaufsmarge;
• Verlust einer Geschäftschance;
• Kosten eines Ersatzkaufs;
• Finanzierungs- oder Kreditkosten;
• interne Verwaltungs- oder Personalkosten;
• Betriebsunterbrechung;
• Verlust von Kundschaft;
• Rufschädigung;
• Vertragsstrafen oder Entschädigungen, die der Kunde seinem eigenen Käufer schuldet;
• oder Ansprüche Dritter.

10.3. Kauft der Kunde ein Fahrzeug zum Weiterverkauf oder schließt er selbst einen Vertrag mit einem Endkäufer, bleibt ACC ausschließlich gegenüber ihrem eigenen Kunden gemäß dem zwischen ACC und diesem Kunden geschlossenen Vertrag verpflichtet.

Der Kunde trägt selbst die Verantwortung für Verpflichtungen, Garantien, Liefertermine, Vertragsstrafen oder sonstige Zusagen, die er gegenüber seinem eigenen Käufer eingeht.

Ein Weiterverkauf oder eine Verpflichtung zum Weiterverkauf vor der tatsächlichen Lieferung des Fahrzeugs, insbesondere auf Grundlage einer unverbindlichen Lieferfrist, erfolgt unter der eigenen geschäftlichen Verantwortung des Kunden und erweitert weder die Verpflichtungen noch die Haftung von ACC.

10.4. Ist ACC für die Erfüllung von einem Hersteller, Lieferanten, Importeur, Transporteur, einer Behörde, Zollagentur oder einem sonstigen Dritten abhängig, haftet ACC nicht für Folgen, die ausschließlich aus einem Fehler, einer Weigerung, einem Versäumnis oder einer Nichterfüllung dieses Dritten resultieren, die ACC nicht zuzurechnen sind und die ACC vernünftigerweise nicht verhindern oder umgehen konnte.

10.5. Soweit gesetzlich zulässig, ist die gesamte vertragliche und außervertragliche Haftung von ACC in Bezug auf ein Fahrzeug auf den Verkaufspreis ohne Mehrwertsteuer des betreffenden Fahrzeugs begrenzt, wie auf der Proformarechnung angegeben.

10.6. Die in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen enthaltenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht:

• bei vorsätzlichem Verschulden von ACC;
• bei grobem Verschulden von ACC, soweit die Haftung hierfür gesetzlich nicht beschränkt werden darf;
• bei Personenschäden;
• oder für eine Haftung, die nach zwingendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden darf.

10.7. Der Kunde informiert ACC so schnell wie möglich über jede behauptete Pflichtverletzung oder jeden behaupteten Schaden und gibt ACC, soweit vernünftigerweise möglich, zunächst Gelegenheit, die Situation zu prüfen und eine Berichtigung oder andere angemessene Lösung vorzuschlagen.

Der Kunde trifft alle angemessenen Maßnahmen, um Schäden zu vermeiden oder zu begrenzen.

10.8. Soweit nach anwendbarem Recht zulässig, gelten die vertraglichen Haftungsbeschränkungen, Haftungsausschlüsse und Einwendungen auch, wenn ein Anspruch im Zusammenhang mit dem Zustandekommen, der Erfüllung oder der Beendigung der Vertragsbeziehung auf außervertraglicher Grundlage geltend gemacht wird.

11. Website

11.1. ACC kann Form und Inhalt ihrer Website jederzeit ändern, ergänzen oder aktualisieren.

ACC trifft angemessene Maßnahmen, um den Betrieb und die Richtigkeit der Website zu gewährleisten, ohne eine ununterbrochene Verfügbarkeit oder die vollständige Abwesenheit von Fehlern, Störungen oder schädlichen Elementen zu garantieren.

11.2. Informationen auf der Website stellen für sich allein keine vertragliche Verpflichtung hinsichtlich der Verfügbarkeit, des Preises oder der Merkmale eines Fahrzeugs dar.

12. Personenbezogene Daten

12.1. ACC kann personenbezogene Daten von Vertretern, Mitarbeitern und Kontaktpersonen des Kunden insbesondere zu folgenden Zwecken verarbeiten:

• Verwaltung von Angeboten und Bestellungen;
• Erfüllung von Verträgen;
• Lieferung;
• administrative und zollrechtliche Formalitäten;
• Rechnungsstellung und Forderungseinzug;
• Buchhaltung;
• Bearbeitung von Beschwerden;
• Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen;
• Verwaltung der Geschäftsbeziehung;
• und, soweit gesetzlich zulässig, kommerzielle Kommunikation.

12.2. Diese Daten werden gemäß der Datenschutz-Grundverordnung und der anwendbaren belgischen Gesetzgebung verarbeitet, insbesondere auf Grundlage der Vertragserfüllung, gesetzlicher Verpflichtungen oder berechtigter Interessen von ACC.

13. Geistiges Eigentum

13.1. Dokumente, Fotografien, Texte, Angebote, Präsentationen, Datenbanken, Layouts und sonstige Inhalte, die von ACC erstellt wurden oder deren Rechteinhaberin ACC ist, bleiben Eigentum von ACC oder des jeweiligen Rechteinhabers.

Sie dürfen ohne vorherige Genehmigung nicht vervielfältigt, geändert, verbreitet, veröffentlicht oder für andere Zwecke verwendet werden, außer soweit dies gesetzlich zulässig ist.

14. Anwendbares Recht und zuständige Gerichte

14.1. Die Parteien bemühen sich zunächst, jede Streitigkeit im Zusammenhang mit einem Angebot, einer Bestellung, einem Verkauf oder diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen gütlich beizulegen.

14.2. Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen ACC und dem Kunden unterliegen ausschließlich belgischem Recht, vorbehaltlich etwaiger anwendbarer zwingender Bestimmungen.

14.3. Bei internationalen Warenkaufverträgen wird die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG – Wiener Kaufrecht) ausdrücklich ausgeschlossen.

14.4. Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung rechtswirksam getroffen werden kann, sind ausschließlich die Nederlandstalige Ondernemingsrechtbank Brussel / das niederländischsprachige Unternehmensgericht Brüssel und, gemäß den anwendbaren Zuständigkeitsregeln, die Gerichte des Gerichtsbezirks Brüssel zuständig, unbeschadet des Rechts der Parteien, vor einem anderen gesetzlich zuständigen Gericht einstweilige oder sichernde Maßnahmen zu beantragen.